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Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Dienst, Registrierung, Abmeldung

1.1 PTV TRUCKPARKING B.V., Energieweg 1, 3542 DZ Utrecht, Nederland ("TPE") betreibt den Dienst „Truck Parking Europe“, der es Fernfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern ermöglicht, Erfahrungen mit Parkplätzen sowie Tankstellen und Raststätten in bestimmten Regionen auszutauschen (der „Dienst“). Der Dienst kann über eine App genutzt werden, die der Nutzer in verschiedenen Stores auf sein Smartphone herunterladen kann.

1.2 Die Eingabe von Informationen über den Dienst setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Mit der Registrierung erhält der Nutzer einen Account. Der Nutzer kann über die von ihm gewählten Zugangsdaten oder Social Login-Funktionen auf den Account zugreifen. Diese Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt hat.

1.3 Die Nutzung des Dienstes ist für den Nutzer kostenlos. PTV übernimmt weder durch die Bereitstellung des Dienstes noch der App eine vertragliche Ver-pflichtung, den Dienst, dessen Funktionen oder Inhalte vorübergehend oder dauerhaft bereitzustellen oder aufrecht zu erhalten. Der Nutzer kann die Nut-zung des Dienstes jederzeit beenden und seinen Account löschen.

1.4 PTV weist ausdrücklich darauf hin, dass der Dienst keine vollständige Daten-bank der Park- und Rastmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Regionen ent-hält. Die über den Dienst bereitgestellten Informationen basieren weitgehend auf Angaben anderer Nutzer und werden von PTV nicht überprüft.

§ 2 Nutzung des Dienstes

2.1 Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen des vorgesehenen Funktions-umfangs zulässig. Der Nutzer darf keine Software oder andere technischen Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren des Dienstes ändern, erwei-tern oder gefährden. Der Zugriff auf den Dienst ist nur über die von PTV be-reitgestellte App zulässig.

2.2 Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm eingestellten Inhalte und Informa-tionen mit dem geltenden Recht und den guten Sitten im Einklang stehen. Die Einstellung von Inhalten, die

a) diskriminierender, rassistischer, gewaltverherrlichender oder men-schenverachtender Art sind,

b) zu Straftaten aufrufen oder diese gut heißen,

c) Pornographie beinhalten oder gegen das Jugendschutzrecht verstoßen oder

d) Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen

ist unzulässig.

2.3 Der Nutzer darf die App nur für den Zugriff auf den Dienst zu eigenen Zwe-cken nutzen. Alle Rechte an dem Dienst und der App bleiben PTV vorbehal-ten.

2.4 Der Nutzer darf seine Zugangsdaten zu dem Dienst nicht an Dritte weiterge-ben und Dritten keinen Zugriff auf den Dienst ermöglichen.

2.5 Der Nutzer stellt PTV von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt PTV alle Schäden und Aufwendungen, die PTV aufgrund eines Verstoßen des Nutzers gegen die Verpflichtungen nach diesem § 2 entstehen, es sei denn, der Nut-zer weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

2.6 PTV behält sich vor, Eingaben des Nutzers ohne Angabe von Gründen zu-rückzuweisen oder zu löschen.

§ 3 Rechte an Inhalten

3.1 Wenn der Nutzer Informationen in den Dienst einstellt, die rechtlich geschützt sind, räumt der Nutzer PTV das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränk-te unentgeltliche Recht ein, diese Informationen innerhalb des Dienstes zu veröffentlichen, insbesondere

a) diese Inhalte auf einem Server von PTV oder im Auftrag von PTV bei einem Dritten zu speichern;

b) die Inhalte im Internet und über die App zu veröffentlichen;

c) die Inhalte zu bearbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies für den Be-trieb des Dienstes erforderlich ist;

d) diese Inhalte in anonymisierter Form gem. Ziff. 3.2 für andere Dienste und Anwendungen zu nutzen.

Der Nutzer gewährleistet, selbst über die für diese Rechtseinräumung not-wendigen Rechte an den jeweiligen Informationen zu verfügen.

3.2 Die Rechtseinräumung gem. Ziff. 3.1 umfasst auch das Recht von PTV, In-formationen für andere entgeltliche und unentgeltliche Dienste der PTV und ihrer verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) weiterzuverwenden. Der Nutzer hat das Recht, dieser Weiterverwendung zu widersprechen. Der Nut-zer kann den Widerspruch per E-Mail unter Verwendung der folgenden E-Mail-Adresse erklären: truckparkingeurope@ptvgroup.com

§ 4 Datenschutz

PTV betreibt den Dienst im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschut-zes. Die vom Nutzer bei der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Bereitstellung des Dienstes verarbeitet. PTV löscht diese Daten, wenn der Nutzer oder PTV den Account des Nutzers löscht, es sei denn, PTV ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Aufbe-wahrung verpflichtet. PTV gibt personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, wenn PTV aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet ist. Vor einer Weiterverwendung von Eingaben des Nutzers gem. Ziff. 3.2 anonymi-siert PTV die jeweiligen Informationen vollständig.

§ 5 Schadens- und Aufwendungsersatz

PTV leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 6 Schluss

6.1 Soweit Erklärungen nach diesen Teilnahmebedingungen schriftlich ergehen müssen, sind auch E-Mails oder Telefaxe ausreichend. Erklärungen des Nut-zers sind an folgende Adresse zu richten: Email: info@truckparkingeurope.com  

6.2 Es gilt niederländisches Recht unter Ausschluss jeglicher Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.