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Nutzungsbedingungen

1. Service, Registrierung, Abmeldung

1.1    PTV Truckparking BV, Energieweg 1, 3542 DZ Utrecht, Niederlande („nachfolgend TPE“) ist Betreiber des Services „Truck Parking Europe“, durch den die Benutzer ihre mit Parkplätzen, Tankstellen und LKW-Rastplätzen in bestimmten Regionen gemachten Erfahrungen mit anderen austauschen und auch Reservierungen von Parkplätzen vornehmen können (die „Serviceleistung“). Die Serviceleistung kann über eine Webseite oder App in Anspruch genommen werden; die App kann durch den Nutzer von verschiedenen App-Stores auf das Smartphone heruntergeladen werden.  

1.2    Für die Eingabe von Informationen bezüglich der Serviceleistung und die Reservierung von Parkplätzen ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Nach der Registrierung wird dem Nutzer ein Benutzerkonto zugewiesen. Der Nutzer erhält Zugang zum Konto über seine Zugangsdaten oder eine Anmeldung über eine Social Media-Plattform seiner Wahl. Eine Registrierung ist nur bei Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen möglich.

1.3    Die Nutzung der Serviceleistung durch den Nutzer ist kostenlos. TPE übernimmt keinerlei vertragliche Verpflichtung durch die Bereitstellung der Serviceleistung, der App für die Serviceleistung oder deren Funktionen oder Inhalte (es sei vorübergehend oder dauerhaft) oder für die fortgesetzte Bereitstellung oder Erhaltung der Serviceleistung. Der Nutzer kann die Nutzung der Serviceleistung zu jedem Zeitpunkt beenden und das Benutzerkonto löschen.

1.4    TPE weist ausdrücklich darauf hin, dass die Serviceleistung keine vollständige Datenbasis an Park- und Rastplätzen innerhalb der entsprechenden Regionen umfasst. Die über die Serviceleistung bezogenen Informationen basieren größtenteils auf den Benutzerinformationen und werden nicht von TPE bestätigt.

1.5    TPE weist ferner darauf hin, dass die über die Serviceleistung bezogenen Informationen in Bezug auf verfügbare Parkplätze auf den von den entsprechenden Anbietern/Betreibern angegebenen Informationen basieren und nicht von TPE bestätigt werden. TPE übernimmt keine Verantwortung für diese Informationen. Alle Rechte und Verpflichtungen, die sich aus einem Vertrag für die Reservierung von Parkplätzen ergeben, betreffen ausschließlich den jeweiligen Benutzer und den entsprechenden Anbieter/Betreiber des jeweiligen Parkplatzes.

1.6    TPE weist ferner darauf hin, dass diese Serviceleistung Links zu den Webseiten von Drittparteien („externe Links) enthält. Diese Webseiten unterliegen der Haftung ihrer jeweiligen Betreiber. TPE hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. TPE hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass TPE sich die hinter dem Verweis oder dem Drittanbieter-Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für TPE ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar und nicht möglich. Sollte TPE allerdings Informationen über eine bestehende Rechtsverletzung erhalten, werden derartige externe Links umgehend gelöscht.

2. Nutzung der Serviceleistung

2.1    Die Nutzung der Serviceleistungen ist nur im Rahmen der vorgesehenen Funktion zulässig. Dem Benutzer ist es nicht gestattet, eine andere Software oder andere technische Geräte zu verwenden, durch welche das Funktionieren der Serviceleistungen gefährdet wird. Zugang zu den Serviceleistungen ist ausschließlich über die App oder das Internetportal (Link) zulässig, die von TPE bereitgestellt werden.

2.2    Der Benutzer sichert hiermit zu, dass alle von ihm eingestellten Inhalte und Informationen mit den entsprechenden Rechtsvorschriften und sittlichen Auffassungen vereinbar sind. Die Einstellung von Inhalten, die   

  1. diskriminierend, rassistisch, gewaltverherrlichend, herabsetzend für Menschen oder Menschenrecht sind
  2. oder zum Begehen von Straftaten anstacheln oder derartige Delikte unterstützen
  3. oder pornografische Inhalte enthalten oder den Schutz von Minderjährigen oder
  4. die persönlichen Rechte von Drittparteien verletzen, sind untersagt.

2.3    Der Benutzer darf die App oder das Internetportal ausschließlich für den Zugang zu den Serviceleistungen für seine eigenen Zwecke verwenden. Alle Rechte an der Serviceleistung, der App und dem Internetportal sind TPE vorbehalten.

2.4    Dem Benutzer ist es nicht gestattet, seine Zugangsdaten für die Serviceleistungen an Drittparteien weiterzugeben oder Drittparteien den Zugang zu den Serviceleistungen zu ermöglichen.

2.5    Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, TPE von allen Haftungsansprüchen Dritter schadlos zu halten und sämtliche Schäden und Kosten, die TPE durch Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen gemäß des vorliegenden Abschnitts 2 entstehen, zu übernehmen, es sei denn, der Benutzer kann nachweisen, dass er für die Vertragsverletzung nicht verantwortlich ist.

2.6    TPE behält sich das Recht vor, Eingaben von Benutzern ohne die Angabe von Gründen zurückzuweisen oder zu löschen.

3. Rechte an Inhalten

3.1    Falls der Benutzer Informationen in das Servicesystem eingibt, die gesetzlich geschützt sind, aber keine persönlichen Daten enthalten, gewährt der Benutzer TPA das dauerhafte räumliche, inhaltliche, uneingeschränkte und kostenlose Recht, diese Informationen innerhalb der Serviceleistungen von TPE zu veröffentlichten, insbesondere

  1. das Recht zum Speichern dieser Inhalte auf einem Server von TPE oder im Auftrag von TPE an einem Standort Dritter;
  2. das Recht zum Veröffentlichen der Inhalte im Internet oder innerhalb der App;
  3. das Recht zum Bearbeiten und Vervielfältigen der Inhalte in dem Maße, wie es für die Ausführung der Serviceleistungen erforderlich ist;
  4. das Recht zur Nutzung der Inhalte in anonymer Form gemäß § 3.2 der möglichen Nutzung innerhalb anderer Serviceleistungen und Anwendungen.

3.2    Der Benutzer sichert zu, im Besitz sämtlicher Rechte an derartigen Informa-tionen zu sein, sodass die rechtliche Bewilligung für die Übertragung der entsprechenden Informationen erteilt wird.

3.3    Die Gewährung von Rechtsansprüchen gemäß des entsprechenden Paragraphen 3.1 beinhaltet auch das Recht von TPE zur Weiterverwendung der gesetzlich geschützten Informationen

a) für andere bezahlte und kostenlose Serviceleistungen, die von TPE und seinen Tochterunternehmen angeboten werden, gemäß Abschnitt 15 ff des deutschen Aktiengesetzes. Der Benutzer hat das Recht, dieser zusätzlichen Nutzung zu widersprechen. Der Benutzer kann seinen Widerspruch per E-Mail unter Verwendung folgender E-Mail-Adresse erklären: info@truckparkingeurope.com

b) um zu beantragen, dass TPE diese Informationen verbundenen Kooperationspartnern und anderen Drittparteien sowohl für nicht gewerbliche und/oder gewerbliche Nutzung und Veröffentlichung vorenthält, selbst wenn der Benutzer TPE sein Einverständnis gegeben hat. Die Gewährung dieses Einverständnisses ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Nutzung der Serviceleistungen.

4. Datenschutzbestimmungen

4.1    TPE führt die Serviceleistungen in Übereinstimmung mit den Datenschutz-Bestimmungen aus. Gibt der Benutzer während des Anmeldevorgangs persönliche Informationen an, werden diese ausschließlich für die Bereitstellung der Serviceleistung verarbeitet, außer der Benutzer nimmt Reservierungen für Parkplätze über die Serviceleistung vor (siehe § 4.2). Diese Informationen werden von TPE gelöscht, wenn das Konto vom Benutzer oder TPE gelöscht/abgemeldet wird, es sei denn, TPE ist zur Speicherung der Informationen gemäß gesetzlicher Vorgaben verpflichtet.

4.2    TPE gibt persönliche Informationen an Drittparteien nur dann weiter, wenn

a) der Benutzer der Weitergabe dieser Daten zum Zwecke von Parkplatzreservierungen zugestimmt hat, oder

b) TPE dazu gemäß gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist.

Im Falle von Buchstabe (a) Die Weitergabe erfolgt an den für das Reservierungssystem zuständigen IT-Dienstanbieter und den entsprechenden Parkplatzbetreiber, für den die spezifische Reservierung erfolgen soll. TPE schließt einen Vertrag über eine Datenverarbeitung gemäß Abschnitt 11 des Bundesdatenschutzgesetzes mit den IT-Dienstanbietern ab, die das Reservierungssystem verwalten, als auch mit den Parkplatzbetreibern.

4.3    Vor der Übertragung/Weitergabe von Informationen werden sämtliche persönliche Informationen (mit Ausnahme des Benutzernamens) gemäß § 3.3 aus den Daten entfernt. 3.3. Benutzer, die ihre Namen nicht ihren Informationen zuteilen möchten, sind verpflichtet, einen Benutzernamen  ohne persönliche Referenz zu verwenden.

5. Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz

TPE leistet Schadensersatz und Entschädigungen für vergebliche Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

a) Volle Haftung wird übernommen bei Vorsatz oder Arglist.

b) Die gesamte Haftung von TPE aus diesem Vertrag, aus Schadensersatzverfahren (einschließlich und ohne Einschränkungen, Fahrlässigkeit oder Verletzung der Rechtspflicht, wie auch immer entstanden), falscher Darstellung (gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig), Rückerstattungen oder anderweitig und entsprechend etwaiger Entschädigungsleistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, ist unter allen Umständen auf den Betrag begrenzt, der tatsächlich vom Benutzer an TPE vereinbarungsgemäß in den 12 Monaten vor dem Datum gezahlt wurde, an dem der Anspruch geltend gemacht wurde, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags kein Schadensersatz für vorhersehbare Schäden geleistet wurde.
                     
Für alle anderen Angelegenheiten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6. Abschluss

6.1    Soweit schriftliche Erklärungen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Teilnahmebedingungen erforderlich sind, gelten E-Mails und Faxmitteilungen als rechtlich ausreichende Form einer schriftlichen Zustimmung. Die schriftlichen Erklärungen des Benutzers sind an folgende Adresse zu übermitteln:

E-Mail: info@truckparkingeurope.com

6.2     Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsgesetze und des UN-Kaufrechtsabkommens.